Freie Wähler Salem

Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019

Wer wählt
überhaupt den
Gemeinderat?

Gemeinderat und Bürgermeister werden von den Bürgern direkt gewählt. Dem Bürgermeister kommt dabei eine Schlüsselposition zu: Er führt den Vorsitz im Gemeinderat, leitet die Verwaltung und vertritt die Gemeinde nach außen.

Kommunalpolitik vollzieht sich in einem rechtlich vorgegebenen Rahmen. Die Kompetenz zur Erlassung der Gemeindeordnung liegt beim Landesgesetzgeber. Diese Gestaltungsfreiheit ist von den Bundesländern genutzt worden. Jedes Bundesland hat heute ein eigenes kommunales Verfassungssystem. 

Der Gemeinderat Der Gemeinderat ist das »Hauptorgan der Gemeinde« (§ 24 Satz 1 GemO). Er ist die politische Vertretung der Bürgerschaft, die die »Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest(legt)... und über alle Angelegenheiten der Gemeinde (entscheidet), soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist« (§ 24 Satz 2 GemO). Dem Gemeinderat obliegt zudem die Kontrolle der Gemeindeverwaltung. Der Gemeinderat ist rechtlich kein Parlament, sondern ein Verwaltungsorgan, das die Verwaltung – auch mit Einzelfallentscheidungen – anleitet. Gemeinderäte sind ehrenamtlich tätig. Sie entscheiden im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. Die Amtszeit der Gemeinderäte beträgt fünf Jahre. Sie werden wie die Kreisräte, Landtags- und Bundestagsabgeordneten in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl durch die Bürger gewählt. Die Zahl der Gemeinderäte richtet sich nach der Einwohnerzahl der Gemeinde. Die Gemeinde- bzw. Stadträte üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Die Ratsarbeit ist mit durchschnittlich 35 Stunden im Monat relativ zeitaufwändig. Neben den Ratssitzungen mit fallen weitere Tätigkeiten an: Ausschussarbeit, persönliche Sitzungsvorbereitung, Fraktionsarbeit, Parteiarbeit, Kontakte zu Vereinen, Kontakte mit Verwaltung, direkte Bürgerkontakte und weitere amtsbedingte Funktionen. (Quelle: Wer sind die Gemeinderäte in Baden-Württemberg? Studie der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl, 2009)

Was macht
der Gemeinderat?

Rechte und
Pflichten des
Gemeinderates

Die wichtigsten Rechte des Gemeinderats sind:
freie Ausübung des Mandats;
das Satzungsrecht (das »Gesetzgebungsrecht« der Gemeinde);
das Recht auf Information;
das Recht auf Mitwirkung;
das Etatrecht;
die Planungshoheit;
die Personalhoheit (die Einstellung von Gemeindebediensteten).
Die wichtigsten Pflichten des Gemeinderats sind:
Allgemeine Treupflicht;
Verschwiegenheit;
Verbot der Mitwirkung bei Befangenheit;
Gesetzmäßiges Handeln;
Freie, nur an Gewissen gebundene Entscheidung.

#anpacken #erhalten #gestalten #aufbauen

Das soziale Miteinander fördern.
Bei den gemeinschaftlichen
Zukunftsthemen #anpacken

Unsere schöne Kulturlandschaft
#erhalten. Tourismus und Landwirtschaft
zukunftsorientiert entwickeln.

Kostenbewusstes und solides Wirtschaften.
Stärkung der ortsansässigen Unternehmen.
Nachhaltig #gestalten.

Familien stärken.
Örtliche Strukturen fördern und erhalten.
Mobilität in den Teilorten #aufbauen.

Petra Keller

41 Jahre | Bürokauffrau Pressewart HSG Mimmenhausen- Mühlhofen, musikal. Leiterin Jagdhornbläser, Vorsitzende Bläserjugend Bodensee | Hobbies: Musizieren, ehrenamtliche Tätigkeiten mit Jugendlichen

Leonard Straub

23 Jahre | Student Maschinenbau Vorstandschaft Narrenverein Goldene 7, Jugendarbeit, Theatergruppe Mittelstenweiler

Timon Weber

21 Jahre | Bäckergeselle Mitglied im Schützenverein, Trubepflegler Oberstenweiler, Schriftführer im Ausschuss Feuerwehrabteilung Neufrach | Hobbies: Sportschütze, Modellbau und Feuerwehr

Manuel Kugler

34 Jahre, verheiratet | Selbständiger Dienstleister in Salem | Trainer und Abteilungsleiter Volleyball Damen beim TSV Mimmenhausen, MV Neufrach | Hobbies: Volleyball und Wandern

Kerstin Soravia-Fetscher

45 Jahre, 3 Kinder, verheiratet | Fachwirtin im Gesundheit- und Sozialwesen | Ehrenamt in der Krisenintervention (NND/DRK Bodenseekreis)

Marina Frey

31 Jahre, ein Kind, verheiratet | Obstbaumeisterin | Mitglied im Narrenrat NV Rickenbacher Hennen e.V.

Helene Gräbner

38 Jahre, 2 Kinder, verheiratet | Programmleiterin Luftfahrtindustrie, Diplom-Wirtschaftsingenieurin (FH) | Kindertanz beim SV Neufrach e.V.  | Hobbies: Tanzsport

Daniel Buschle

26 Jahre  | Groß- und Außenhandelskaufmann | Gruppenführer NV Neufrach, Initiativkreis Grüne Mitte Neufrach |  Hobbies: Vespa, Oldtimer und Grillen

Stephanie Straßer

37 Jahre, verheiratet | Freie Architektin in Salem | Gemeinderätin seit 2014, Initiativgruppe Linzgau Shuttle, ehemalige Leiterin Mädchenlager Neufrach |  Hobbies: Westernreiten, Ski und Snowboard fahren, Freizeit in den Bergen

Henriette Fiedler

52 Jahre, 2 Kinder, verheiratet | Gemeinderätin seit 25 Jahren | Initiativgruppe Linzgau Shuttle, Ortsreferentin Oberstenweiler seit 2000 | Hobbies: Natur, Fahrradfahren, Theaterverein Mittelstenweiler

Achim Sebök

57 Jahre, 2 Kinder, verheiratet | Betriebsleiter | Stellvertretender Vorsitzender Verband Tourismuswirtschaft Bodensee e.V.

Patrick Saile

29 Jahre, ein Kind | Bio-Obstbauer | Vorstand NV Rickenbacher Hennen e.V. | Hobbies: Lesen

Prinz Leopold von Baden

47 Jahre | Bauingenieur (FH) | Hobbies: Reisen, Garten, Wassersport und Basteln

Robert Reck-Heinrich

50 Jahre, 3 Kinder, verheiratet | Gründer und Geschäftsführer bei Cargo Plast GmbH Salem | Hobbies: Familie, Biken und Netzwerken

Stefanie Koch

24 Jahre | Duales Studium BWL | Ehemalige Pressearbeit Abteilung Handball | Hobbies: Reiten und Handball

Wilhelm Eicheler

57 Jahre, 3 Kinder, verheiratet | Beamter i. R. | Ehrenamtlicher in der Vorstandschaft MV Mimmenhausen, Lagerverwalter der Schlossseegemeinschaft | Hobbies: Bus- und Fahrradfahren

Dagmar Heese-Gern

46 Jahre, verheiratet  | Sozialpädagogin | Betreiberin Cafe/Pension Schlupfwinkel | Hobbies: eigene Bulldogge erziehen und Gartenarbeit

Denis Lehmann

30 Jahre, | Kommunalbeamter|  Vorstandschaft MV Mimmenhausen e.V. seit 2013, Mitglied im MV Mimmenhauen e.V. und NV Gablemale Grasbeuren e.V. seit 20 Jahren | Hobbies: Musizieren, Skifahren, Wandern

Wolfgang Kanon

39 Jahre, ein Kind, feste Lebensgemeinschaft | Glasermeister und Gebäudeenergieberater, selbständig seit 2008, Geschäftsführer der Salemfenster GmbH | Hobbies: Volleyball, Schwimmen und Laufen 

Anna Isele

33 Jahre | Privatkundenberaterin Volksbank Überlingen Filiale Salem | Hobbies: Reiten und Tauchen

Elvira Kiebler

52 Jahre, 2 Kinder, verheiratet | Krankenschwester, Pflegedienstleiterin und Heimleiterin Seit 2016 selbständige Heilpraktikerin, Tätigkeit in der Flüchtlingsintegration | Hobbies: Heilwissen entdecken, Schwimmen, Fahrradfahren und Reisen

Lukas Zeller

28 Jahre | Betriebswirt, geprüfter Bilanzbuchhalter | Kassier im MV Mimmenhausen | Hobbies: Motorradfahren, Trompete spielen, Wandern, Mountainbiken

#aktuelles
Subtitle

Stellungnahme der Freien Wähler Salem zum momentanen Planungsstand Regionalplan in Bezug auf die Gewerbegebietserweiterung in Salem

Die Gemeinderatskandidaten der FWV Salem haben sich zusammen mit den amtierenden Gemeinderätinnen St.Straßer und H. Fiedler zu einer Stellungnahme zur geplanten Gewerbegebietserweiterung entschieden, hier unsere ausführlichen Gedanken aus der Kandidatenrunde...

Wichtiger Hinweis zur Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019:

Jeder Wähler hat 22 Stimmen und kann pro Kandidatin bzw. Kandidat höchstens bis zu 3 Stimmen vergeben.

Falls Sie den Stimmzettel der Freien Wähler unausgefüllt in die Wahlurne stecken wollen, erhält jeder unserer Bewerber automatisch eine Stimme.

Wenn Sie einen Kandidaten einer anderen Liste wählen wollen, dann können Sie dessen Namen auf unseren Stimmzettel handschriftlich übertragen. Die Gesamtstimmenzahl darf aber 22 nicht übersteigen.

Für die Anzahl der Gemeinderatssitze der Freien Wähler kommt es darauf an, wie viele Stimmen für unsere Kandidaten abgegeben werden. Je mehr Stimmen, desto mehr Sitze werden uns zugeteilt. Wir würden uns deshalb freuen, wenn Sie alle 22 Stimmen, die Ihnen zur Verfügung stehen, den Kandidatinnen und Kandidaten der Freien Wählern in Salem geben könnten.

Ihre Stimme am 26. Mai 2019 für uns

Wir sind ein 
nichtrechtsfähiger Verein ohne Parteicharakter.
Der Zweck unseres Vereins ist ausschließlich darauf gerichtet, durch Teilnahme auf Kommunalebene bei der politischen Willensbildungen mitzuwirken.
Wir beteiligten uns an der Kreistags- und Gemeinderatswahl mit jeweils eigenen Wahlvorschlägen.

Freie Wähler Vereinigung Salem
Sparkasse Salem-Heiligenberg, IBAN: DE36 6905 1725 0002 0274 72 (SWIFT-BIC: SOLADES1SAL)

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